Aktuelles - 2013

 
 



Mit einer starken Liste in den Wahlkampf
02.12.2013

Die Kommunalwahl in Bayern rückt mit großen Schritten näher. Am Sonntag, den 16. März 2014 wird auch in der Gemeinde Berg wieder ein neuer Gemeinderat gewählt. Die EINIGKEIT wird für die Gemeinderatswahl wieder eine Kandidatenliste aufstellen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeindepolitik kompetent und engagiert zu vertreten.

Die Aufstellungsversammlung der EINIGKEIT fand letzten Mittwoch in der Gaststätte Alter Wirt in Höhenrain statt. Der Vorsitzende August Buchberger freute sich die 35 anwesenden Mitglieder der EINIGKEIT im fast voll besetzten Saal begrüßen zu können. Nach einer persönlichen Vorstellung der Kandidaten stimmten die Mitglieder dann in geheimer Wahl über die 20 Listen- und 2 Ersatzkandidaten ab. Alle Wahlgänge wurden, ganz nach dem Motto "EINIGKEIT", einstimmig beschlossen. Am Ende entstand so eine ausgewogene und schlagkräftige Liste mit Kandidaten aus allen Gemeindeteilen der Gemeinde Berg. 

AJ-20131127-170572
Sie gehen für die EINIGKEIT in den Gemeinderatswahlkampf 2014
vorne v. l. Thomas Wild, Stefanie Liebtrau, Marion Diehl, August Buchberger, 1. Bgm. Rupert Monn, Heidi Huber, Ulrike Schwarz, Toni Schuster
hinten v.l. Bernhard Albrecht, Andreas Müller, Gerald Urban, Richard Fink, Stefan Monn, Florian Breitruck, Elmar Buchner, Hermann Reichart, Anton Lidl, Peter Sewald.
sowie: Ludwig Haseneder, Tobias Völkl-Mirlach, Florian Käsbauer, Martin Höbart, Martin Klostermeier


Die EINIGKEIT ist derzeit mit den vier Gemeinderäten Ludwig Haseneder, Richard Fink, Hermann Reichart und Peter Sewald im Gemeinderat vertreten und stellt außerdem den 1. Bürgermeister Rupert Monn. Alle vier amtierenden Gemeinderäte wurde auch für die nächste Wahl wieder nominiert.

 



Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 26.11.2013
30.11.2013

Der Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung war die Vorstellung des Raumkonzeptes und der Standortanalyse zum möglichen Bau eines neuen Rathauses. Wie bereits berichtet ist die Raumsituation im bestehenden Rathaus äußerst grenzwertig und aufgrund der unzureichenden Infrastruktur (z. B. EDV-Anlagen, behindertengerechte Parkplätze) in den nächsten Jahren eine Lösung notwendig. Der Gemeinderat hatte deshalb bereits im Februar beschlossen einen Architekten mit der Aufstellung eines Raumkonzeptes und einer Standortanalyse zu beauftragen. Diese wurden den Gemeinderäten nun vorgestellt.

Aus dem Bericht der Architektin gingen zwei grundsätzliche Varianten hervor: Eine Sanierung des bestehenden Rathauses in Berg mit einem zusätzlichen Anbau oder ein Neubau in Aufkirchen im Bereich des früher als Schulpavillon genutzten Vereinsheimes.
Das vorgestellte Raumkonzept machte beim bestehenden Rathaus Fehlflächen von 944 qm aus, wobei das Konzept sehr großzügig geplant ist.

Standortanalyse Rathaus 001
Sanierung Rathaus in Berg vs. Neubau in Aufkirchen? © Gemeinde Berg

Ausgiebig diskutiert wurde insbesondere die Standortfrage, da ein Neubau in Aufkirchen sicherlich aufgrund der Nähe zu anderen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schule oder Kindergärten) und der Verkehrsanbindung einige Vorteile brächte, aber durch die Lage  starke Auswirkungen auf das Ortsbild hätte. Zu befürchten ist, dass sich durch einen Rathausneubau auch die Verkehrs- und Parksituation in Aufkirchen insbesondere im Bereich der Schule verschärfen würde. Für die im Vereinsheim untergebrachten Vereine müssten Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden. Ein Neubau würde allerdings auch die Errichtung einer in Berg dringend benötigten Kinderkrippe am Standort des alten Ratshauses ermöglichen.

Eine Sanierung des Altbestandes brächte lt. Aussage der Architektin nicht die erforderlichen Flächen, zudem müsste während der etwa 18 monatigen Bauphase eine Interimslösung geschaffen werden.

Eine erste Kostenschätzung beziffert den Aufwand für die Sanierung des alten Rathauses inkl. Anbau auf ca. 3 Mio. Euro, für einen Neubau wäre mit etwa 6 Mio. Euro zu rechnen.

Da der Gemeinderat bei der Diskussion um das Rathaus noch einige offene Punkte sieht, wurde eine Sondersitzung für Januar 2014 vereinbart. Aus unserer Sicht gilt es die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten genau abzuwägen und auch die Öffentlichkeit in die Entscheidung einzubeziehen. 

Ein weiterer wichtiger Punkt war der von der EUW geforderte Fortgang des Breitbandausbaus für ein schnelles Internet in den Ortsteilen Mörlbach, Allmannshausen, Bachhauser Wies und der unteren Bachhauser Straße in Höhenrain. Hierfür soll demnächst der konkrete Bedarf ermittelt werden und der Ausbau vorangetrieben werden. Wie bereits in der Vergangenheit wird die Gemeinde die hierfür neben einer 40% Förderung erforderlichen Mittel bereitstellen.




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 05.11.2013
09.11.2013

Kurz und übersichtlich war die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom vorigen Dienstag. Zunächst gab es einige Anfragen aus dem Gemeinderat zu Straßenangelegenheiten. Herrmann Reichart (EUW) erkundigte sich, ob nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrt in Höhenrain nachträglich noch Markierungsarbeiten erfolgen, was jedoch nach Auskunft des Straßenbauamtes nicht geschehen wird. Nachdem im Bereich der Höhenrainer Ortsdurchfahrt in den letzten Jahren einige, auf die Hauptstraße mündende Grundstückeinfahrten neu erstellt wurden, regte er an aus Sicherheitsgründen über die Schaffung einer 50er-Zone nachzudenken. Weiterhin war die Frage, warum die neu asphaltierte Straße bereits nach drei Tagen wieder aufgerissen wurde. Keiner weiß es genau...

GR Reiser beantragte ebenfalls aus Sicherheitsgründen, am Ortseingang von Farchach in der Verlängerung des neu angelegten Geh- und Radweges eine Markierung für einen Geh- und Radstreifen anzubringen. Die Verlängerung des Gehweges bis zum Schützenweg war ja bekanntlich am Widerstand einzelner Anwohner gescheitert.

Passend zum Straßenbau und zur Jahreszeit hat der Gemeinderat außerdem einen Neuerlass der "Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Gehbahnen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter" beschlossen. Nach dieser Verordnung sind Anlieger verpflichtet, die Gehwege im Bereich ihrer Grundstücke regelmäßig zu reinigen und im Winter zu räumen und zu streuen. Mehr dazu auch auf der Homepage der Gemeinde Berg.

Im Rahmen der Bauangelegenheiten wurden noch zwei Anträge auf Vorbescheid beschlossen, so die Nutzungsänderung für ein Haus in Farchach, in dem das 1. Obergeschoss künftig als Wohnung für die Familie genutzt werden soll sowie die Errichtung eines Ersatzbaues für ein bestehendes Wohnhaus am Buchberg in Höhenrain. Anschließend ging es in den umfangreichen nicht-öffentlichen Sitzungsteil.


 




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013
27.10.2013

Zwei zentrale Themen beherrschten die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Zum einen die Neufassung der Vergaberichtlinien im Einheimischenmodell, zum anderen die Vorstellung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz aus dem kommunalen Finanzwesen.

Für die Neufassung der Vergaberichtlinien im Einheimischenmodell hatte sich die Gemeinde juristisch beraten lassen. Der beauftragte RA, Herr Figiel, stellte dem Gemeinderat den neuen Entwurf vor und erläuterte die Problemstellungen die zu der Neufassung geführt haben. In der Gemeinde sollen zukünftig 40% des neu ausgewiesen Baulandes mit einem Abschlag von 40% des Verkehrswertes an Einheimische vergeben werden. Im Gegenzug besteht die Verpflichtung innerhalb von 2 Jahren zu bauen und das Eigenheim selbst zu nutzen. Antragsberechtigt ist, wer

  • seit mindestens 7 Jahren in der Gemeinde gemeldet ist und dort auch lebt
  • in den vergangenen 20 Jahren mindestens 7 Jahre seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in der Gemeinde hatte
  • oder seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde seinem Hauptberuf oder Unternehmen nachgeht

    Der Vergabe liegt ein Punktesystem zu Grunde, das unter anderem Faktoren wie Kinder, Einkommen, ehrenamtliche Tätigkeiten, Behinderungen, Wohn- und Arbeitszeiten berücksichtigt. Über die Vergabe entscheidet der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung.

    Die Neufassung wurde vom Gemeinderat beschlossen, die aktualisierten Vergaberichtlinien werden in Kürze auf der Homepage der Gemeinde Berg veröffentlicht. Bei der Vergabe im Einheimischenmodell "Aufkirchner Straße" in Berg werden bereits die neuen Richtlinien zur Anwendung kommen.

    Nach der Behandlung von mehreren Bauangelegenheiten, z. B. der Aufhebung des Bebauungsplanes Perchaer Weg in Kempfenhausen und die Ablehnung der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine im Außenbereich gelegene Photovoltaikanlage auf der Maxhöhe, ging es beim Tagesordnungspunkt 10 um die Eröffnungsbilanz im Rahmen des neuen kommunalen Finanzwesens (Doppik).

    Nachdem bereits im Jahre 2007 auf das Doppik-Verfahren umgestellt wurde, konnte Kämmerer Benjamin Bursic nun zusammen mit seiner Kollegin Christine Adam die sog. Eröffnungsbilanz vorstellen. Herr Bursic erläuterte, welch enormen Aufwand die Erfassung aller gemeindlichen Vermögenswerte umfasste. So dauerte die Vermögensaufnahme letztlich deutlich länger und war wesentlich aufwändiger als zunächst angenommen. Umso mehr freute er sich, dass das Ergebnis nun endlich vorliegt.

    Insgesamt kommt die Gemeinde Berg  per 01.01.2007 auf eine Bilanzsumme von fast 84,2 Mio. €, genau 84.194.867,23€. Diese umfasst sämtliche Anlagen wie z. B. Kanäle, Grundstücke, Gebäude, Infrastruktur, Finanzanlagen etc.). Die Eröffnungsbilanz wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.



Bürgerinformationsveranstaltung Windkraftanlagen
01.10.2013

Die Gemeinde Berg lädt am

Donnerstag, den 10.10.2013 um 19.30 Uhr
in den Gasthof "Die Post" in Aufkirchen

zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 88 "Wadlhauser Gräben" ein.

Die Gemeinde möchte die Bürgerinnen und Bürger dabei über die Planungsgrundlagen, die geplanten Standorte für Windkraftanlagen und den aktuellen Verfahrensstand informieren. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, alle Fragen im Bezug auf die Windkraftplanung an die Gemeinde zur richten und diese zu diskutieren.




Bericht aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013
28.09.2013

Zu Beginn der Sitzung gab es zunächst eine längere und sehr leidenschaftliche Diskussion zu den vor kurzem vom Abwasserverband verschickten Schreiben zur Berechnung der Einleitungsgebühren für das Oberflächenwasser. Einige Bürger hatten sich bei der Gemeinde bzw. beim Abwasserverband beschwert, dass die Anschreiben falsche Berechnungen enthalten hatten, was in einzelnen Fällen auch berechtigt war. Ein Hauptproblem besteht darin, dass viele Bürger das Schreiben als Gebührenbescheid verstanden hatten, von Seiten des Abwasserverbandes jedoch lediglich eine Abfrage zu den bestehenden Flächen beabsichtigt war. Auch einzelne Gemeinderäte hatte dazu etwas einzuwenden, da die Wortwahl des Schreibens nicht wirklich verständlich war.

Sollten bei Bürgern aus der Gemeinde Berg Unklarheiten zu den Anschreiben oder auch zu den berechneten Flächen herrschen, steht der Abwasserverband unter der Hotline-Nr. 08151 / 90882881 zur Klärung zur Verfügung. Weitere Hinweise finden Sie auch auf der Homepage des Abwasserverbandes Starnberger See.

Eine ausführliche Debatte entspann sich auch um zwei Bebauungspläne. Zum einen um die Aufhebung des Bebauungsplanes "Perchaer Weg" in Kempfenhausen, da dieser schon seit fast 48 Jahren besteht und die Vorgaben aufgrund der zwischenzeitlich in der Nachbarschaft erfolgen Bebauungen nicht mehr einzuhalten sind. Zwar war die EUW-Fraktion für die Aufhebung des Bebauungsplanes, jedoch wurde dies zurückgestellt um die Situation zunächst bei einer Ortsbesichtigung in Augenschein zu nehmen.

Seeufer2
Bebauungsplan "Leoni - Seeufer - König Ludwig ©Gemeinde Berg

Der nächste Punkt war dann die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes "Leoni - Seeufer - König Ludwig". In Leoni sollte ein Grundstück mit zwei relativ großen Wohnhäusern (>250m2 Grundfläche) bebaut werden, was in diesem sehr sensiblen Bereich des Seeufers einen großen Eingriff darstellen würde. Zur Überraschung vieler Gemeinderäte besteht für diesen Bereich in Leoni bisher kein Bebauungsplan. Um hier eine geordnete Entwicklung zu ermöglichen, soll ein solcher aufgestellt werden. Dies wurde von der einer großen Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Seltsamerweise gab einzelne Gemeinderäte, die trotz der Bedeutung dieses Gebietes für die Gemeinde gegen den Bebauungsplan stimmten...

 

 




Ergebnisse der Bundestagswahl 2013
22.09.2013

Nachfolgend die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 aus der Gemeinde Berg:

Bundestagswahl 2013 Erststimme



Bundestagswahl 2013 Zweitstimmen


Wahlberechtigte: 5.837
Wahlbeteiligung in der Gemeinde Berg: 76,4%

Weitere Informationen zur Wahl in unserer Gemeinde finden Sie hier.

Ein großes Dankeschön gilt wieder den vielen fleißigen Wahlhelferinnen und -helfern die einen reibungslosen Ablauf der Wahlen erst möglich machen. Viele von ihnen waren bereits letzte Woche bei der Landtagswahl im Einsatz. Ein großes Kompliment und ein herzliches "Vergelt's Gott" für ihr Engagement.

 


 

Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahlen

16.09.2013

Nachfolgend die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahlen vom 15.09.2013 aus der Gemeinde Berg.


Ein herzliches Dankeschön gilt den vielen freiwilligen Wahlhelferinnen und -helfern, die teilweise bis tief in die Nacht ausgezählt haben.


Landtag Erststimme 2013

Wahlberechtigte: 5.808
Wahlbeteiligung: 71,2%

Landtagswahl Gesamtergebnis 2013


Die Ergebnisse der Bezirkstagswahlen und der Volksentscheide finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Berg (Link)


 


 

Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 10.09.2013
14.09.2013

Fast vollzählig war der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause erschienen. Dem entsprechend gab es zunächst einige Bekanntgaben durch Herrn Bürgermeister Rupert Monn.

So wurde vor kurzem die dringend notwendige Sanierung der Ortsdurchfahrt von Höhenrain durch das Staatliche Bauamt Weilheim ausgeschrieben. Die Sanierung soll demnach noch in 2013 erfolgen, der von der Gemeinde zu tragende Anteil wird aber von veranschlagten 70T€ auf 88T€ steigen. Die Mehrkosten können aber im Haushalt 2014 berücksichtigt werden, da vermutlich erst später abgerechnet wird. Außerdem wurden der Bau der Trinkwasserleitung zur Kläranlage Mörlbach sowie die Reparatur des Regenwasserkanals, der Trinkwasserleitung mitsamt der Straßensanierung zwischen Alpspitzstraße und Wallbergweg an der Maxhöhe vergeben.

Beim Ausbau der ST2065 von Allmannshausen nach Weipertshausen mit Erweiterung um einen Geh- und Radweg geht es nun ebenfalls voran. Nachdem die Maßnahme beim Straßenbauamt Weilheim nur die zweit höchste Dringlichkeit hat, kann von deren Seite derzeit keine Weiterplanung für den ca. 1,5 km langen Ausbau erfolgen. Um die Maßnahme, deren Kosten voraussichtlich 1,3 Mio. € betragen und vom Freistaat finanziert werden, zu beschleunigen, haben sich die Gemeinden Berg und Münsing geeinigt, die Planungskosten in Höhe von 38T€ vorzufinanzieren. Der Gemeinderat genehmigte diese Maßnahme einstimmig. In Anbetracht des sehr schlechten Zustandes der Strecke und der Unfallträchtigkeit mit mehreren schweren Unfällen in den letzten Jahren sicherlich eine sinnvolle Initiative.

ST2065 2
Geplanter Ausbau ST2065 zw. Allmannshausen und Weipertshausen ©Google maps

Ebenfalls Fortschritte macht die Bauleitplanung für das Baugebiet "Aufkirchner Straße" in Berg. Der Gemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und noch einige Änderungen in den bereits im Februar ausgelegten Bebauungsplan eingearbeitet. Der geänderte Bebauungsplan liegt nun nochmals befristet aus, tritt aber erst in Kraft, wenn sich die Eigentümer, zwei Erbengemeinschaften, über den Durchführungsvertrag geeinigt haben.

Bebauungsplan Aufkirchner Straße 001

Baugebiet Aufkirchner Straße in Berg ©Gemeinde Berg

 




Landtags- und Bezirkstagswahl am 15.09.2013
07.09.2013

Die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern am Sonntag den 15.09.2013 läuten den spannenden Wahl-September 2013 ein. Die Landtagswahl gilt gleichzeitig als wichtiger Stimmungstest für die, eine Woche später stattfindende, Bundestagswahl.

Wahl
©dpa

Um die Gunst der Wähler zu gewinnen legen sich die Parteien schwer ins Zeug, wie man an den unzähligen Wahlplakaten in der Gemeinde unschwer erkennen kann. 

Sollten Sie sich noch nicht entschieden haben, welche Partei Sie am Sonntag wählen wollen, finden Sie auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) viele interessante Informationen. Oder Sie nutzen einfach den Wahl-O-Mat, mit dem Sie Ihre Übereinstimmung mit den Programmen der einzelnen Parteien ermitteln können.

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl

Weniger bekannt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger neben der Wahl zum Land- und Bezirkstag auch die Möglichkeit haben über fünf Volksentscheide zur Änderung der Bayerischen Verfassung abzustimmen. Bei den Volksentscheiden geht es um:

  • die Einführung einer Schuldenbremse
  • die Mitbestimmung bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
  • die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen
  • die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  • eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen

Weitere Informationen zu den Volksentscheiden finden Sie hier.

Was uns ein wichtiges Anliegen ist: Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie wählen. Die Wahllokale in der Gemeinde Berg haben von 08.00 -18.00 Uhr geöffnet.

Die schlechteste Alternative ist, nicht zu wählen
.

 




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 06.08.2013
09.08.2013

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause stand an diesem Dienstag an. Nachdem Bürgermeister Rupert Monn zunächst die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, so z. B. die Beschaffung eines Notstromaggregates für das Wasserwerk und der Ersatzbeschaffung eines Multicar für den Bauhof. Das Notstromaggregat soll als Ausfallreserve für die Pumpanlagen der gemeindlichen Trinkwasserbrunnen sowie die Hebeanlagen der Abwasserkanäle dienen, das Multicar unter anderem für den Winterdienst.

Außerdem konnte BGM Monn berichten, dass die Staatskanzlei, namentlich Herr Staatsminister Kreuzer, auf seinen offenen Brief zu den Abstandsflächen für die geplanten Windkraftanlagen reagiert hat. Bedauerlicherweise war das Schreiben, wie man in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen wahrscheinlich erwarten konnte, wenig aussagekräftig und eher enttäuschend, da sich die Staatskanzlei mit allgemeinen Floskeln zu Abständen und Vereinbarkeit mit Umwelt und Wohnbebauung begnügte, anstatt konkrete Zahlen und Ziele zu nennen.

Im Anschluss daran stellte die Fa. IK-T das von der Gemeinde beauftragte FTTB-Konzept (Fibre to the Building, "Glasfaser bis zum Gebäude") vor. Das Konzept sieht vor, dass künftig bei Bauvorhaben Leerrohre mit verlegt werden, in denen nachträglich Glasfaserkabel für die Breitbandversorgung bzw. auch für die Hausversorgung eingebracht werden können. So sollen zukünftig Kosten für Tiefbauarbeiten eingespart werden können.

Abschließend folgte noch der Punkt "Abwasserbeseitigung, Genehmigung der Übertragungsvereinbarung zur Ortsnetzübertragung" der gemeindlichen Entwässerungsanlagen. Hinter diesem Punkt verbirgt sich die bereits am 04.12.2012 vom Gemeinderat beschlossene Übertragung der Abwasserkanäle an den Abwasserzweckverband Starnberger See, der Beschluss über die Übertragungsvereinbarung war lediglich die abschließende Formsache. Durch die Übertragung des Kanalnetzes soll die zentrale Betreuung des ca. 550 km umfassenden Kanalnetzes rund um den Starnberger See ermöglichen, die Einbringung von Fremdwasser reduzieren und so insgesamt die Abwassergebühren langfristig stabil halten. Aus unserer Sicht ein sinnvoller Schritt.




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 18.07.2013
20.07.2013

Ungewöhnlicherweise an einem Donnerstag fand diesmal die Sitzung des Gemeinderats statt. Grund für die Terminverschiebung war der Punkt "Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 88 - Wadlhauser Gräben" auf der Tagesordnung für den die Anwesenheit des Rechtsberaters der Gemeinde in Sachen Windkraft, Herr Dr. Spies, erforderlich war.

Wie auch in den vergangenen Sitzungen zu diesem Thema war das öffentliche Interesse an diesem Punkt gewohnt groß, der Besucherraum war gut gefüllt. Ziel des Verfahrens ist es, konkrete Standort innerhalb der Konzentrationsflächen festzulegen. Als Kriterien dazu werden z. B. die Windhäufigkeit, Natur- und Artenschutz, Abstände zur Wohnbebauung, Erschließungsmöglichkeiten, Fragen der Landschaftsumgestaltung (möglichst landschaftsverträglich) herangezogen. Eine weitere Zielsetzung ist zudem eine frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes und beauftragte die Verwaltung, den Aufstellungsbeschluss erneut bekannt zu machen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Konzentrationsgebiet WEA.jpg
Konzentrationsflächen für WEA ©Gemeinde Berg

Weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der aktuelle Sachstandbericht von Herrn Voit, Leiter des Amtes für Hoch- und Tiefbau in der Gemeinde, zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde Berg. Herr Voit berichtete über den Ausstoß der einzelnen Trinkwasserbrunnen in der Gemeinde Berg, den Zustand des ca. 150 km langen Wassernetzes, die Kapazitäten und Speichermöglichkeiten der vorhandenen Hochbehälter in Mörlbach, Attenhausen und Aufkirchen. Herr Voit wies außerdem darauf hin, dass für längere Stromausfälle eine Notstromversorgung eingerichtet werden sollte.

Im Anschluss daran standen noch Bauanträge auf der Sitzungsordnung, z. B. die Errichtung eine unterirdischen Materiallagers an der Maxhöhe und Errichtung eines Carports mit Flachdach in Aufkirchen. Alle Bauanträge wurden einstimmig genehmigt.

 

 


 

Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 02.07.2013
06.07.2013

Das "wichtigste Thema der Gemeindepolitik", wie es ein Berger Gemeinderat bezeichnet hat, ist nun geklärt. Hintergrund dieser Aussage war zum wiederholten Mal die Diskussion über den Kreisverkehr in Berg Nord. Vor kurzem war dieser, in Abstimmung mit der gestaltenden Künstlerin und den Landschaftsarchitekten, neu angelegt worden. Die bestehende Bepflanzung wurde entfernt, Rosensträucher gepflanzt und Rasen angesät. Auch wurden, was der Künstlerin sehr wichtig war, Schilfpflanzen im Bereich der Krone angelegt. Eine Fraktion verlas nun in der Gemeinderatssitzung einen offenen Brief, in der die unrechtmäßige Umgestaltung des Kunstwerkes angeprangert wurde. Aus den Reihen der übrigen Fraktionen, insbesondere auch von Berger Gemeinderäten, kam dazu sogleich das Kontra, dass der gesamte Gemeinderat mit der bestehenden Situation unzufrieden war und eine Lösung gefordert hat. Von den Bürgern habe man grundsätzlich positive Rückmeldungen zur Neugestaltung erhalten. Der Kreisel polarisiert eben, aber er bringt die Leute auch ins Gespräch...


Kreisel 2
Der neu gestaltete Kreisverkehr ©EUW

Weitere Punkte waren die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung, nach denen u. a. die Finanzierung für das Kunstrasenfeld des FSV Höhenrain erhöht wird und die Sanierung des Turnhallenbodens in der OMG-Schule in Aufkirchen vergeben wurde. Die Gemeinde wird eine Spende in Höhe von 0,50€ je Gemeindebürger an den Gemeindetag zu Gunsten der Hochwasseropfer leisten.

Bekanntgegeben wurde außerdem, dass die Baukosten für das Montessori-Kinderhaus in Biberkor steigen, dadurch erhöht sich leider auch der von der Gemeinde zu tragende Anteil. Erfreulich ist aber, dass die Bauarbeiten zügig vorangehen und das Kinderhaus, und damit auch die dringend benötigten Kindergarten- und Krippenplätze, voraussichtlich zum Jahresende fertiggestellt werden können.

 

Kinderhaus Biberkor
Kinderhaus Montessori Biberkor ©EUW
 
Im Anschluss wurden noch mehrere Bauangelegenheiten behandelt, so z. B. die Bebauungspläne "Bachhausen Nordost -Martelsäcker" und "Bachhausen Ost", eine Bauantrag für ein Einfamilienhaus am Enzianweg in Aufkirchen, ein Antrag auf Vorbescheid für einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Höhenrain sowie die Einbeziehungssatzung für ein Grundstück am Falkenweg in Höhenrain. Alle Punkte wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.



 




Stadlfest der EINIGKEIT am 06.07.2013
23.06.2013

Die EINIGKEIT-EUW lädt alle Mitglieder, Freunde und EUW-Interessierte zum traditionellen Stadlfest am

Samstag, den 06.07.2013, ab 19.00 Uhr
in den Monn-Stadl, Attenhauser Straße in Höhenrain

ein.

Zur Unterhaltung spielt die beliebte „08/15-Musi“ zünftig auf. Für das leibliche Wohl ist selbstverständlich bestens gesorgt. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt, der Eintritt ist frei.

Wir freuen uns schon heute auf Ihren Besuch.


Die Vorstandschaft der EINIGKEIT





Aus dem "königlichen Ratssaal" / Gemeinderatssitzung vom 18.06.2013
22.06.2013

Waren die Wahlslogans bei der BGM-Wahl zur "Mon(n)archie" in Berg bereits eine Zukunftsvisio
n zu künftigen Regentschaft in der Gemeinde Berg? Oder war es vielleicht eine Anspielung auf den Glanz der versinkenden Krone im Kreisverkehr? Man hätte dies zwar nach der Szenerie vom letzten Dienstag vermuten können, aber weit gefehlt!

Was war passiert? Bürgermeister Rupert Monn eröffnete in blau-weiß-roter Schärpe und Berger(äh-Burger-)Königskrone, eine bayerische Fahne schwenkend die Gemeinderatssitzung. Grund dafür war allerdings "nur" eine Wette zwischen Rupert Monn, 2. BGM Karl Brunnhuber und Wulf Piller vom Partnerschaftsverein Phalsbourg. Diese gründete darauf, dass Rupert Monn sich nicht trauen würde, mit den "Insignien", die ihm der Phalsbourger Bürgermeister Dany Kocher als Gastgeschenk beim Besuch der Phalsbourger-Freunde am letzten Wochenende übergeben hatte, im Gemeinderat zu erscheinen. Wetteinsatz waren Bier und Brotzeit, die schließlich von Brunnhuber und Piller zu übernehmen waren.

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©Starnberger Merkur / fkn

Nach einem begeisterten Bericht zum Besuch aus Phalsbourg (näheres auf der Homepage der Gemeinde Berg) begann dann, wieder in "Zivilkleidung" die öffentliche Gemeinderatssitzung. Nach diversen Anfragen aus dem Gemeinderat z. B. zu den abermals gestohlenen Ortsschildern von Leoni (diese werden, warum auch immer regelmäßig entwendet und sollen nun angeschweißt werden) und zu den Schlaglöchern am Jägerberg und anderen Gemeindestraßen (werden demnächst vom Bauhof ausgebessert) standen lediglich zwei Punkte auf der weiteren Tagesordnung.

Der Eigentümer des Gasthofes "Die Post", Andreas Gröber, hatte beantragt in seiner Gaststätte Räumlichkeiten für Trauungen widmen zu können. Nach einer ausführlichen Diskussion über das Für und Wider beschloss der Gemeinderat, den Antrag abzulehnen. Die Entscheidung begründete sich damit, dass neben dem neue errichteten Trausaal im Ratshaus auch der Rittersaal im Schloss Kempfenhausen für Trauungen genutzt werden kann. Externe Trauungen sind für die Standesbeamten allerdings immer mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden. Außerdem soll die Gleichberechtigung für alle Gastwirte in der Gemeinde erhalten bleiben. 

Wie bei allen Wahlen üblich hat der Gemeinderat dann noch das sog. "Erfrischungsgeld" für Wahlhelfer bei den Land- und Bundestagswahlen im September beschlossen. Wer an Einweisung, Wahl und Auszählung teilnimmt erhält 40€, die Teilnahme an Wahl und Auszählung wir mit 30€ vergütet und die alleinige Teilnahme an der Auszählung mit 15€. Die Gemeinde wird die möglichen Wahlhelfer rechtzeitig vor der Wahl anschreiben und bedankt sich heute schon bei den Wahlhelfern für die ehrenamtliche Unterstützung.

 




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 04.06.2013
08.06.2013

"Verordnungen für mehr Ordnung", unter diesem Motto hätte diese Gemeinderatssitzung stehen können. Zunächst ging es um eine Änderung zur "Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde" oder einfacher: die kommunale Kostensatzung. Aufgrund aktueller Entwicklungen ist eine Anpassung notwendig, diese wurde einstimmig beschlossen.

Anschließend um den Neuerlass der "Satzung über die Aufgaben und die Benützung des Gemeindearchives Berg - Abgabe standesamtlicher Vorgänge und deren Benützung über das Gemeindearchiv". Hört sich zunächst komplizierter an als es tatsächlich ist. Aufgrund der Einführung des Personenstandgesetzes (PStG) ist muss die Gemeinde bestimmte Aufbewahrungsfristen für Unterlagen des Standesamtes einhalten (z. B. Geburtenregister 110 Jahre, Eheregister 80 Jahre, Sterberegister 30 Jahre). Danach sind diese Unterlagen an das Gemeindearchiv zu übergeben. Beschluss einstimmig und weiter...

Aufgrund eines Antrages aus der Bürgerversammlung muss die Gemeinde innerhalb von 3 Monaten über eine "Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten" Beschluss fassen. Da die Plakatierung (z. B. für Ü30-Partys, Erotikmessen etc.) teilweise überhand nimmt, wäre hier eine Regelung sicherlich notwendig. Da die Plakatierung, je nach Herkunft z. B. gewerblich  oder Wahlwerbung, unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen unterliegt gestaltet sich das Ganze jedoch eher schwierig. So kann die Gemeinde zwar eine Verordnung erlassen, diese würde jedoch nicht für gewerbliche Plakate gelten. Betroffen wäre allerdings die Werbung der Ortsvereine für Veranstaltung. Da dies aus Sicht der Gemeinderäte nicht sinnvoll wäre, wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

 Bebauungsplan Höhenrain Ost 001
Bebauungsplan Gewerbegebiet Höhenrain Ost ©Gemeinde Berg

Erfreulich ist die Entwicklung für die weitere Bebauung im Gewerbegebiet "Höhenrain Ost". Das Grundstück war wie berichtet an eine Weingroßhandlung verkauft worden, der dort sein Lager und Vertrieb unterbringen möchte. Nun hat die Firma dem Gemeinderat einen Anfrage zur Errichtung von zwei Lagerhallen, einem Hausmeisterwohnhaus und zwei Betriebsgebäuden vorgelegt, die auch optisch gefällt. Allerdings ist dafür eine Anpassung des Bebauungsplanes notwendig, da in der ursprünglichen Bauplanung lediglich zwei große Lagerhallen ausgewiesen waren. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde vom Gemeinderat ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. 

Ein weiterer erfreulicher Punkt war eine Tischvorlage zum Bericht des Bürgermeisters über eine Elternbefragung zur Arbeit der Kindertagesstätten der KinderArt. Das Ergebnis ist sehr positiv ausgefallen und die Eltern zeigten sich mit der Arbeit der KinderArt überwiegend sehr zufrieden.

Bewertung KinderArt




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 14.05.2013
18.05.2013

Nach ungewöhnlich langer Sitzungspause und zu ungewöhnlich später Zeit fand am Dienstag die Sitzung des Gemeinderates statt. Zunächst gab es einige Anfragen aus dem Gemeinderat.

Diese betrafen u. a. die Gestaltung des Berger Kreisverkehrs. Es ist eine Spende eingegangen, die eine Nachbesserung an der Gestaltung ermöglichen soll. Der Bauhof wird weitere Gespräche mit der Landschaftsarchitektin führen. Eine weitere Anfrage betraft die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Höhenrain. Nachdem diese zwischenzeitlich aufgrund von Senkungsschäden bei der Verlegung der neuen Wasserleitungen verschoben wurde, hat die Gemeinde der ausführenden Baufirma nun eine zweiwöchige Frist zu einer Stellungnahme zu den Baumängeln gestellt. Wann die Asphaltierungsarbeiten letztlich beginnen können bleibt abzuwarten.

Ein weiteres Ärgernis stellt derzeit auch das Verhalten einiger Autofahrer an der Ortsdurchfahrt in Berg dar. Dort werden die neue angelegten Grünstreifen insbesondere von SUV-Fahrern überfahren und "umgeackert". Die Gemeinde überlegt deshalb, diese Bereiche mit Büschen oder größeren Steinen abzugrenzen, so dass diese nicht überfahren werden können. Hier zeigt leider wieder, wie rücksichtslos manche Menschen mit Gemeingut umgehen...

Die weitere Tagesordnung betraf fast ausschließlich Bauangelegenheiten. Ein wichtiges Thema war dabei die Überarbeitung der bestehenden Richtlinien zu Regelung der Vergabe von Grundstücken im sog. "Einheimischenmodell". Die EU-Kommission sieht in Einheimischenmodellen einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip und möchte diese Regelungen kippen. Da in nächster Zeit in der Gemeinde drei Einheimischenmodelle (1x Aufkichner Straße in Berg, 2x in Bachhausen) zur Vergabe anstehen, hat die Verwaltung die bestehenden Richtlinien überarbeitet. Diese wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Des weiteren stand eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bachhausen sowie die Bebauungspläne für "Bachhausen Ost" und "Bachhausen Martelsäcker" zur Diskussion. Diese wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.






Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 23.04.2013

27.04.2013

Trotz spannender Fußballübertragung war der Gemeinderat am vergangenen Dienstag (fast) vollzählig vertreten. Kein Wunder, ging es doch auf der Tagesordnung mit dem Kunstrasenplatz des FSV Höhenrain um einen wichtigen Punkt im Fußballleben der Gemeinde Berg.

FSV-Vorstand Joachim Swatosch und Planer Tom Huth stellten zunächst den FSV und das geplante Projekt vor. Der FSV Höhenrain ist mit ca. 700 Mitgliedern einer der mitgliederstärksten Vereine in der Gemeinde Berg. Derzeit nehmen 15 Mannschaften am regelmäßigen Spielbetrieb teil. Nach ihren Ausführungen wäre eine Sanierung des in 1995 erstellten Hartplatzes (Tennenplatz) dringend notwendig, da dieser vor allem in den Frühjahrs- und Herbstmonaten stark genutzt wird. Eine Sanierung würde Kosten in Höhe von etwa 100 T€ mit sich bringen. Aus diesem Grund hatte der FSV einen Antrag auf Errichtung eines Kunstrasenplatzes gestellt. Erfreulich sei, dass jüngste Prüfungen ergeben haben, dass der Unterbau des vorhandenen Platzes für den neuen Kunstrasen sehr gut geeignet ist und dadurch weniger Investitionskosten anfallen.

FSV
FSV-Sportgelände, im Hintergrund der Hartplatz /  Bild: ©FSV Höhenrain

Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 390 T€. Ein 20%iger Zuschuss des BLSV sowie ein zinsvergünstigtes Darlehen wurden bereits in Aussicht gestellt. Der FSV wird sich an der Maßnahme selbst mit 39 T€ beteiligen (dazu hat sich der FSV eine besondere "Paten-Aktion" einfallen lassen, mehr dazu unter http://www.fsv-hoehenrain.de/index.php/kunstrasenfsv) Die Investitionszuwendung für den Kunstrasenplatz wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Anschließend hatte der Gemeinderat über die Sanierung der Assenbucher Straße in Leoni abzustimmen. In einer kürzlich abgehaltenen Anliegerversammlung wurde den Anliegern die Sanierungsmaßnahme vorgestellt und über die noch offenen Punkte diskutiert. Die Mehrheit der Anlieger sprach sich für einen kostengünstigen Ausbau der Straße aus, da diese durch die Straßenausbausatzung an der geplanten Maßnahme beteiligt werden müssen. Im einzelnen wurden folgende Punkte festgelegt:

Assenbucher Straße
Assenbucher Straße in Leoni ©Google maps

*Die Straßen- und Gehwegfläche wird nicht gepflastert, sondern in Asphalt-Bauweise hergestellt
*Parkmöglichkeiten: die vorhandene Planung wurde nochmals überarbeitet, da sonst eine größere Anzahl an Parkplätzen weggefallen wäre. Nach der neuen Planung sind etwa die gleiche Anzahl an Parkplätzen vorhanden
*Gehweg: Der Gehweg soll mit einem Hochbord ausgeführt werden (Randstein ca. 10cm). Die sog. "Homburger Kante" (Randstein ca. 3cm), die ein leichteres Ausweichen ermöglicht hätte, wurde abgelehnt. Die Anwohner sehen im höheren Randstein eine bessere Schutzfunktion für Fußgänger.
*Beleuchtung: Die Beleuchtung wird in einer günstigen LED-Ausführung erstellt, die "Glocke" (z. B. in der Ortsdurchfahrt Berg vorhanden) wurde abgelehnt.




Jahreshauptversammlung der EINIGKEIT - EUW

07.04.2013

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der EINIGKEIT - EUW findet am

Donnerstag, den 25.04.2013 um 19.30 Uhr
im
Gasthaus "Zum Alten Wirt" in Höhenrain

statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden
2. Bericht über das vergangene Jahr und geplante Aktivitäten für 2013
3. Bericht des Kassenwartes und der Kassenrevisoren
4. Entlastung der Vorstandschaft
5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

Die Vorstandschaft der EINIGKEIT freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme.
Selbstverständlich sind auch Freunde und EUW-Interessierte gerne Willkommen.



 

Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 19.03.2013
23.03.2013

Nachdem in der vorigen Woche die Vorberatung zur Haushaltssatzung 2013 stattgefunden hat (siehe Bericht vom 16.03.13), wurden die beschlossenen Punkte von der Verwaltung noch eingearbeitet. Der Haushalt für 2013 wurde von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen.

Ebenfalls beschlossen wurde der Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016. Dieser umfasst die wesentlichen Investitionen (z. B. für den Straßenbau, energetische Sanierungsmaßnahmen, Feuerwehrwesen). Erfreulich dabei ist, dass der Finanzhaushalt für den gesamten Planungszeitraum ausgeglichen ist und keine Kreditaufnahmen geplant sind.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Ausbau der Assenbucher Straße in Leoni. Der Gemeinderat beschloss, diese als Haupterschließungsstraße auszubauen. In diesem Fall trägt die Gemeinde 65% der Kosten für die Erstellung der Fahrbahn und 50 % für weitere Maßnahmen wie Rad- und Gehwege, Entwässerung oder Beleuchtung. 

Eine Änderung des Bebauungsplanes für den Seilbahnweg in Leoni und des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bachhausen wurden ebenfalls einstimmig genehmigt.




Haushaltsondersitzung des Gemeinderates am 12.03.2013
16.03.2013

Angesichts einer soliden Haushaltsführung und aufgrund der Schuldenfreiheit angewachsener Rücklagen von ca. 8 Mio. € stellt der Haushalt 2013 die Gemeinde vor keine größeren Schwierigkeiten.

Am letzten Dienstag wurde dem Gemeinderat der Haushaltsentwurf der Kämmerei zur Vorberatung vorgestellt. Der Entwurf umfasste die laufenden Ausgaben sowie die beantragten Investitionen. Zu beachten ist, dass für die größeren Investitionen die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, jedoch vom Gemeinderat darüber noch im einzelnen zu beraten ist.

Die größten geplanten Posten sind:
*
Straßenbau (z. B. Assenbucher Straße 400T€, Rad- und Fußweg Farchach 180T€, Milchberg Kempfenhausen 70T€)* Breitbandausbau (300T€)
* Digitalfunk und Atemschutzausstattung für die Gemeindefeuerwehren (285T€)
* Kunstrasenplatz am FSV-Sportgelände Höhenrain (Kosten ca. 390T€, Zuschuss durch den BLSV vorauss. 117T€)

Ein Antrag des TC Berg auf einen Sanierungszuschuss in Höhe von 159T€ wurde, wie auch ein Antrag des MTV Berg für ein Funktionsgebäude mit Mehrzweckhalle über 750T€, abgelehnt.

Die Einnahmen der Gemeinde werden sich vorauss. auf 15,3 Mio. € belaufen. Dem gegenüber stehen veranschlagte Ausgaben von ca. 18.9 Mio. €. Der Negativsaldo von ca. 3,5 Mio. € wird aus Rücklagen ausgeglichen, d. h. die Rücklagen schrumpfen auf ca. 4,6 Mio.€.

Die endgültige Fassung des Haushaltes 2013 wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 19.03.2013 verabschiedet.




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 05.03.2013

09.03.2013

Vom Kuhstall bis zum Skilift, mit diesen Bauangelegenheiten hatte der sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am letzten Dienstag zu befassen.

In Farchach möchte Landwirt Michael Friedinger zusätzlich zu einem bestehenden Stall mit 600 Hühnern noch einen Stall für 30 Kühe anbauen. Dort will er dann die Aufzucht von Murnau-Werdenfels-Rindern betreiben, einer Rasse, die in Bayern mittlerweile nur noch relativ selten als Nutztiere gehalten werden. Zur Errichtung des Stalles mussten aufgrund des bestehenden Bebauungsplanes einige Ausnahmen erteilt werden, so z. B. für die Begrünung des Daches. Da sich der Gemeinderat einig ist, bestehende Betriebe nicht bei der Ausübung der Landwirtschaft oder bei bedarfsgerechten Erweiterungen einzuschränken, wurden die Ausnahmen einstimmig genehmigt.

Die Berger Familie Schmid möchte am "Skigebiet Kreuzmöslberg" das bestehende Lifthäuschen erneuern und gleichzeitig den angebauten Kiosk sowie das unansehnliche Dixi-Häuschen dort integrieren. Da der Lifthang im Winter von unzähligen Bürgern und insbesondere Kindern genutzt wird und dort wahrscheinlich auch der eine oder andere Gemeinderat das erste Mal auf Skiern gestanden hat, hatte dagegen selbstverständlich niemand etwas einzuwenden. Der Antrag wurde somit ebenfalls einstimmig genehmigt.

Etwas kurios war dann noch Antrag auf Errichtung einer Garage am Klosterweg/Ecke Enzianweg. Wie berichtet hat der Gemeinderat dort eine Veränderungssperre erlassen, da die beantragte Garage nicht wie vom Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss beschlossen mindestens 5m von der Straße entfernt war. Nachdem der Eigentümer nun eine Lösung gefunden hat, diesen Abstand einzuhalten, musste er nun einen Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre stellen, der dem Gemeinderat wieder zur Genehmigung vorgelegt werden musste.  Des weiteren stand noch ein Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses in Farchach auf der Tagesordnung.

Hinweis: Wie Bürgermeister Rupert Monn zu Beginn der Sitzung bekannt gab, wird in Bayern zum 31.12.2017 die Rauchmelderpflicht in allen Häusern und Privatwohnungen eingeführt. Wir möchten aus diesem Grund für die Wichtigkeit dieses Themas werben, da bei Wohnungsbränden die meisten Menschen aufgrund von Brandrauch schwer verletzt werden oder sogar umkommen.

rauchmelder
Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.rauchmelder-lebensretter.de. Gerne stehen Ihnen auch die örtlichen Feuerwehren für Fragen zur Verfügung, deren Kontaktadressen finden Sie hier.




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 19.02.2013
23.02.2013

 

Nachdem im Gemeinderat in der Sitzung vom 18.12.2012 die Planung für den Geh- und Radweg nach Farchach vorgestellt wurde, fand am 31.01.2013 in der Gemeinde eine Versammlung der betroffenen Anlieger statt. Bei der Anliegerversammlung hatten sich 21 von 28 Anliegern am Jägerberg gegen den Bau eines Gehweges in der Verlängerung des Radweges ausgesprochen und der Gemeinde eine Unterschriftsliste vorgelegt.

Hauptgrund dafür war vermutlich die finanzielle Beteiligung am Ausbau der Straße bzw. die Tatsache, dass dann auf dem Radweg nicht mehr geparkt werden könnte. Der zusätzliche Sicherheitsaspekt, insbesondere für Schulkinder und Fussgänger, hatte dagegen für die Anwohner offenbar untergeordnete Bedeutung. Schade eigentlich, aber wie BGM Monn es ausdrückte, "man will niemand zu seinem Glück zwingen". 

Lüften Farchach
Geplanter Gehweg Jägerberg Farchach ©Google Maps

Aufgrund der Ablehnung der Planung durch die Anlieger sah der Gemeinderat keine Veranlassung, den Bau des innerörtlichen Gehweges  weiter zu verfolgen und beschloss dies einstimmig. Dies hat zur Folge, dass zunächst auch die Straße nicht erneuert und die Wasserleitungen in dem Bereich nicht ausgetauscht werden. Der Bau des Radweges bis zum Ortseingang von Farchach wird weiter geplant.

Außerdem standen noch sechs Bebauungspläne (Veränderungssperre Klosterweg-Enzianweg, Veränderungssperre Wadlhauser Gräben, Satzungsbeschluss Am Hohenberg, Satzungsbeschluss Lohacker, Satzungsbeschluss Am Sonnenhof) auf der Tagesordnung, die jeweils einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen wurden.

Hinweis: Am Dienstag, den 16.04.2013 um 20.00 Uhr findet in Aufkirchen die nächste Bürgerversammlung der Gemeinde statt.


  

Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 29.01.2013
02.02.2013

Eine übersichtliche, fast ausschließlich aus Bauangelegenheiten bestehende, Tagesordnung erwartete die Gemeinderäte bei der zweiten Sitzung in diesem Jahr. Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung (u. a. die Vergabe der Ingenieurleistungen für die energetische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Berg) stand zunächst ein Bauantrag für eine Garage am Enzianweg in Aufkirchen zum Beschluss.

Der Eigentümer möchte dort eine ca. 45m2 große Doppelgarage errichten, die sich in nur drei Metern Abstand zur Straße befindet. Der Gemeinderat hat dazu im Oktober 2012 einen Grundsatzbeschluss gefasst, nachdem alle Bauvorhaben mit einem Abstand von weniger als fünf Meter Abstand zu öffentlichen Verkehrsflächen dem Gemeinderat vorzulegen sind, um entweder eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen oder die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu veranlassen. Im vorliegenden Fall hat sich der Gemeinderat mit 11:7 Stimmen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes entschieden.

Eine weitere Garage soll im OT Höhenrain an der Biberkorstraße errichtet werden. Im diesem Fall wurde der Antrag genehmigt, da es sich um eine Ersatzbebauung für eine bereits bestehende Garage handelt.

Biberkor Imkerstadl
geplanter Standort Imkerstadl Gut Biberkor ©Google Maps

In Gut Biberkor nahe der Kreuzung Laurentiweg - Habichtweg möchte der Eigentümer ein Imkerstadl mit Lagerfläche und Unterstand für Geräte errichten. Der Stadl befindet sich im Außenbereich in ca. 200 m Entfernung zur Schule. Die Genehmigung des Gemeinderates wurde, unter Nachweis der landwirtschaftlichen Privilegierung, einstimmig erteilt.

Assenbucher Straße
Assenbucher Straße Leoni ©Google Maps

Anschließend wurde dem Gemeinderat die Planung zur Erneuerung der Assenbucher Straße in Leoni vorgestellt. Dort muß neben der schlechten Straße auch die Trinkwasserleitung auf ca. 750m Länge erneuert und ein ca. 270m langer Tagwasserkanal eingebracht werden. Da die Anlieger teilweise an den Kosten zu beteiligen sind, soll zunächst eine Information der Anlieger erfolgen, um die verschiedenen Ausbaumöglichkeiten (Höhe der Bordsteine, Ausführung der Gehwege in Asphalt oder Pflasterung) zu erörtern. Dies wurde von allen Gemeinderäten befürwortet. Die Bauzeit wird ca. sieben Monate betragen und auf zwei Jahre verteilt werden um die Zufahrt zur Assenbucher Straße zu sichern.
 




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 15.01.2013
19.01.2013

 

Mit viel Schwung startete der Gemeinderat am Dienstag in die neue Sitzungsperiode. Aufgrund der fast vierwöchigen Sitzungpause standen eine Vielzahl von Punkten auf der Tagesordnung.

Nach dem Bericht des Bürgermeisters Rupert Monn über aktuelle Themen aus der Gemeinde, z. B. den Wegfall des öffentlichen Telefons in der Postgasse in Berg, und  zu seinen Ideen einer möglichen Erweiterung des Rathauses, ging es zunächst um die Gemeindebibliothek. Dort wird die Gebührenordnung, die zuletzt 2008 angepasst wurde, im neuen Jahr geändert und die Jahresgebühr für Personen ab 16 Jahren ab 01.02.2013 von 10€ auf 12€ erhöht. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden im Gegenzug dafür aber auch die Öffnungszeiten erweitert.


bachhauser straße
Ausbau Anliegerstraße Bachhauser Straße ©Google Maps

Einen Problemfall stellt der Ausbau einer Anliegerstraße an der Bachhauser Straße in Höhenrain dar. Dort ist im Zuge des Bebauungsplanes für 2013 ein Ausbau gemäß den Bebauungsplanvorgaben geplant. Darin ist vorgesehen, dass die momentan vorhandene Kiesstaße asphaltiert wird. Zuvor soll allerdings der Entwässerungskanal erneuert werden, da dort Senkungen vorhanden sind und an einigen Stellen Grundwasser eindringt, sowie eine neue Wasserleitung mit einem Hydranten verlegt werden. Die Verlegung der Wasser und Kanalleitungen wird durch die Gemeinde finanziert.

Die Kosten für den Straßenausbau müssen aufgrund der Ersterschließung zu 90% auf die Anlieger umgelegt werden. Seitens der sechs betroffenen Anlieger hat vor kurzem unter Beteiligung der Verwaltung eine Anliegerversammlung im Rathaus stattgefunden. Daraufhin haben die Anlieger einen Einspruch gegen die geplante Baumaßnahme eingelegt, da einige befürchten müssen, ihre Hauser sonst verkaufen zu müssen. Dass dies eine erhebliche finanzielle Belastung für die sechs betroffenen Anlieger darstellt ist jedem Gemeinderat bewusst, jedoch musste der, sich durch die Erschließungsverpflichtung aus dem Bebauungsplan ergebende, Ausbau der Straße mit 14:5 Stimmen beschlossen werden. Zur Finanzierung sollen mit den Anwohnern mögliche Stundungen vereinbart werden. 

Nachdem in den letzten Jahren bereits mehrere gemeindliche Gebäude energetisch saniert wurden, steht nun als nächstes das Feuerwehrgerätehaus in Berg auf dem Plan. Im Zuge der Arbeiten sollen neue Fenster eingebaut, die Wärmedämmung des Gebäudes verbessert und die Heizung auf neuesten Stand gebracht werden. Für die Maßnahmen sind ca. 220.000 € geplant.

Wie bekannt waren im Dezember mehrere Bauanträge von Herrn Genz auf der Maxhöhe abgelehnt worden. In der Sitzung standen allerdings wieder drei neue Anträge (Bau eines Gewächshauses, Errichtung einer historischen Holzhütte in sog. Klein-Tirol sowie eines Holzlagerplatzes) auf der Tagesordnung. Da sich die Objekte im Aussenbereich befinden, wurde auf die fehlende landwirtschaftliche Privilegierung verwiesen und die Anträge abgewiesen.





Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studiengebühren abschaffen!"
19.01.2013

von 17.01. - 30.01.2013 startet bayernweit das Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studiengebühren abschaffen!". Auch in der Gemeinde Berg liegen die Eintragungsliste aus. Weitere Informationen zum Volksbegehren finden sie hier.

Volksbegehren Studiengebühren

© Gemeinde Berg




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